Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Kunden und der Firam Gruppo Ricambi Bielstein OHG, Im Kirchfelde 6, 31157 Sarstedt, (im Folgenden: Verkäuferin) welche unter Nutzung des Onlineshops der Verkäuferin geschlossen werden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

1.2 Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein.

1.3 Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit der Verkäuferin zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit der Verkäuferin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.

2. Vertragsschluss/ Informationspflichten

2.1 Wesentliche Merkmale der Ware: Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der im Onlineshop der Verkäuferin hinterlegten Produktbeschreibung des angebotenen Artikels.

2.2 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages: Die im Online-Shop der Verkäuferin enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote der Verkäuferin dar. Der Kunde hingegen kann durch Nutzung des Online-Bestellformulars ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgeben. Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular, kann der Kunde zunächst die gewünschten Artikel in der gewünschten Anzahl in den Warenkorb legen. Nachdem die Waren in den Warenkorb gelegt worden sind, kann der Kunde den Warenkorb anklicken und dort die Bestellung abschließen. Nach Eingabe seiner persönlichen Daten bzw. der Eingabe der Zugangsdaten eines bereits bestehenden Kundenkontos sowie Wahl der gewünschten Zahlungsart klickt der Kunde sodann auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ um eine verbindliche Bestellung abzugeben. Nach Klicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ können evtl. Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden.

Die Verkäuferin kann das Vertragsangebot des Kunden durch eine schriftliche oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen. Im Falle der Bezahlung durch Paypal nimmt die Verkäuferin das Vertragsangebot des Kunden durch Weiterleitung des Kunden auf den Bezahldienst Paypal an.

Der Vertragsschluss erfolgt daher durch Angebot des Kunden und Annahme dieses Angebotes durch die Verkäuferin.

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben ständig durch Verwendung der üblichen Maus und Tastatureingaben sowie durch die Verwendung der Vor- und Zurückschaltflächen des Browsers berichtigen.

Der Vertragsschluss steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

Der Vertragstext wird von der Verkäuferin nicht gespeichert und kann daher vom Kunden nicht abgerufen werden. Die Verkäuferin rät daher dem Kunden dazu die Daten der Bestellung selbst auszudrucken.

3. Preise und Zahlung/ Verzug

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertssteuer der Bundesrepublik Deutschland und zzgl. Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten wird im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt. Ferner können die Versandkosten unter der URL www.bielstein.com/lieferung/ abgerufen werden.

3.2 Für den Kunden gilt der im Zeitpunkt der Bestellung des Vertragsschlusses gültige, angezeigte Preis.

3.3 Derzeit sind folgende Zahlungsarten möglich:

per Vorauskasse/ Überweisung (Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von fünf Tagen nach Vertragsschluss per Überweisung auf das von der Verkäuferin angegebene Konto zu zahlen.)

per Kreditkarte (über den Dienstleister Concardis)

per Paypal

per Nachnahme (nur innerhalb Deutschlands) Sie Zahlen direkt bei dem Postboten, bei Erhalt der Ware zzgl. einer Nachnahmegebühr die direkt bei dem Postboten zu entrichten ist.

Barzahlung bei Abholung

3.4 Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.

4. Liefer- und Leistungszeit

Sofern in der Artikelbeschreibung nichts Abweichendes angegeben ist, beträgt die Lieferzeit 2 Wochen ab Veranlassung der Zahlung durch den Kunden (Bitte entsprechend ergänzen, wie lange die garantierte Lieferzeit ist).

Höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Terrorismusverdacht, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Störung der Rohstoff und Energieversorgung oder andere Ereignisse, die der Verkäufer trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann und die Erbringung der Leistung verhindern, befreien die Verkäuferin von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer dieser störenden Ereignisse.  

5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher gem. Ziff. 1.3. dieser AGB

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

-  an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
-  an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
-  an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Gruppo Ricambi Bielstein OHG
Im Kirchenfelde 6
31157 Sarstedt
Tel: 05066-3074
E-Mail: shop@bielstein.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 200,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6. Muster- Widerrufsformular für Verbraucher gem. Ziff. 1.3 dieser AGB
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Gruppo Ricambi Bielstein OHG
Im Kirchenfelde 6
31157 Sarstedt
E-Mail: shop@bielstein.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*):
...........................................
Name des/der Verbraucher(s):
...........................................
Anschrift des/der Verbraucher(s):
...........................................
...........................................
Unterschrift des/der Verbraucher(s): (Nur bei Mitteilung auf Papier)
...........................................
Datum:
...........................................
_______________________________
(*) Unzutreffendes streichen.

7. Versandart

Der Versand erfolgt nach Wahl der Verkäuferin, wenn beim Vertragsschluss keine besondere Versandart mit dem Kunden vereinbart worden ist. Der Versand erfolgt unter Nutzung der Logistikunternehmen DHL, DPD und UPS.(Sofern andere oder weitere Logistikpartner genutzt werden, müsste diese Passage ergänzt bzw. geändert werden).

8. Mängelrüge und Gewährleistung

8.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt: Für unsere Waren gilt die gesetzliche Gewährleistung.

8.2 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Verkäuferin unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

 

9. Haftungsbeschränkung

Die Verkäuferin haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Verkäuferin haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Die Verkäuferin haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet die Verkäuferin jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Die Verkäuferin haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

10. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert.

10.1 Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten: Soweit der Kunde der Verkäuferin personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwendet die Verkäuferin diese nur zur Beantwortung von Anfragen des Kunden, zur Abwicklung mit dem Kunden geschlossener Verträge und für die technische Administration. Personenbezogene Daten werden von der Verkäuferin an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

10.2 Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Daten für Abrechnungszwecke und buchhalterische Zwecke werden von einem Löschungsverlangen nicht berührt.

10.3 Auskunftsrecht: Auf schriftliche Anfrage informiert die Verkäuferin den Kunden über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Anfrage ist zu richten an:

Gruppo Ricambi Bielstein OHG
Im Kirchenfelde 6
31157 Sarstedt
E-Mail: shop@bielstein.com

10.4 Sicherheitshinweis bei E-Mail-Nutzung: Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von nicht gewährleistet werden, so dass die Verkäuferin bei vertraulichen Informationen den Postweg empfiehlt.

 

11. Link zur Online-Plattform der EU-Kommision zur Online-Streitbeilegung:

http://ec.europa.eu/odr

Unsere Email-Adresse: shop@bielstein.com

12. Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet oder bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungstelle teilzunehmen.

13. Hinweis nach Batteriegesetz

Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Diese durchgekreuzte Mülltonne auf Batterien/Akkus bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung: Pb: Batterie enthält Blei Cd: Batterie enthält Cadmium Hg: Batterie enthält Quecksilber.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Verkäuferin ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz der Verkäuferin.

14.3 Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.